Allgemeine Geschäftsbedingungen der SETO e.U. für „Cashfloh“ (Cashfloh App, Cashfloh API und Cashfloh Merchant API)

Stand: 01.09.2024
 

Service-Anbieter:
SETO e.U.
Friedmanngasse 24/3
1160 Wien
Österreich

1. Einleitung

Dieser Nutzungsvertrag regelt die Beziehungen zwischen dem Unternehmen SETO e.U. (Betreiber von Cashfloh, nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgend „Nutzer“ genannt) des Online- und Dienstleistungsangebotes Cashfloh. Als Nutzer gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich für das oben genannte Angebot registriert hat.

2. Anerkennung der AGB

Mit der Registrierung auf cashfloh.at, cashfloh.de oder cashfloh.ch erklärt der Nutzer die vorliegenden AGB vollständig gelesen und verstanden zu haben und diese vollinhaltlich zu akzeptieren.

2.1. Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Geänderte AGB werden 2 Wochen vor dem Inkrafttreten via E-Mail an den Nutzer kommuniziert. Durch die weitere Nutzung von Cashfloh nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Nutzer mit diesen einverstanden.

3. Vertragsabschluss

3.1. Vertragsgegenstand

Der Betreiber erbringt für seine Nutzer Software as a Service-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich Kassen-Software. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Software des Betreibers zur Nutzung über das Internet, die Bereitstellung der Schnittstellen und die Speicherung von Daten des Nutzers (Data-Hosting).

3.2. Rollen und Verantwortlichkeiten

3.2.1. Betreiber

Als Betreiber wird der Service-Anbieter bezeichnet. Die angebotenen Services sind beispielsweise, aber nicht ausschließlich, Cashfloh App, Cashfloh API, Cashfloh Merchant API.

3.2.2. Nutzer von Cashfloh via App

Erfolgt die Registrierung und Nutzung des Cashfloh Systems über die Cashfloh App, so wird der Kunde als „Nutzer“ bezeichnet. Einem Nutzer steht ein (1) Konto des Systems zur Verfügung. Ebenso steht die Nutzung der Cashfloh API zur Verfügung.

3.2.3. Nutzer von Cashfloh via API

Erfolgt die Registrierung und Nutzung des Cashfloh Systems über die Cashfloh API, so wird der Kunde als „Nutzer“ bezeichnet. Einem Nutzer steht ein (1) Konto des Systems zur Verfügung. Die Ansteuerung des Cashfloh Systems erfolgt ausschließlich über die API. Eine parallele Nutzung der Cashfloh App ist ausgeschlossen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Integrität sowie inhaltliche Validität der an die API übermittelten Daten.

3.2.4. Wiederverkäufer / Merchant über Cashfloh API und Cashfloh Merchant API

Kontrolliert und verwaltet ein Vertragspartner unter seiner Verantwortung mehrere Konten, so wird der Vertragspartner als „Merchant“ bezeichnet. Einem Merchant stehen zusätzliche Schnittstellen über ein API zur Verfügung, um die Konten zu verwalten. Der Merchant ist selbst dafür verantwortlich, die Konten ordnungsgemäß in Betrieb zu nehmen und zu verwalten. Für die Kommunikation mit den Konto-Nutzern ist ausschließlich der Merchant verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Integrität sowie inhaltliche Validität der an die API übermittelten Daten.

3.3. Vertragslaufzeit

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat.

3.4. Registrierung, Anmeldung

3.4.1. Die Registrierung erfolgt über die Auswahl eines Authentifizierungs-Dienstes (z.B. von Google, Facebook, etc. oder per E-Mail-Adresse und Passwort) sowie der Bekanntgabe und Verifizierung einer E-Mail-Adresse des Nutzers.

3.4.2. Die Zugangsdaten des Authentifizierungs-Dienstes bzw. des Passworts dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich.

3.4.3. Die Registrierung unter Angabe von falschen Daten (wie z.B. Namen, Vornamen, Adresse, E-Mail-Adresse, UID- oder Steuer-Nummer, etc.) ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, das Konto unverzüglich zu löschen. Anmeldungen mit fiktiven Angaben widersprechen diesen AGB.

3.4.4. Eine automatisierte Anmeldung (z.B. mit Hilfe von Screen Scrapern, Crawlern oder ähnlichem) ist ebenso nicht gestattet und widerspricht diesen AGB.

3.4.5. Der Nutzer ist einverstanden, während der Vertragslaufzeit hinsichtlich neuer Entwicklungen und Produkte des Betreibers kontaktiert zu werden. Der Nutzer kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.

3.5. Pflichten des Nutzers

3.5.1. Die Kommunikation zwischen Betreiber und Nutzer erfolgt ausschließlich über die vom Nutzer angegebene primäre E-Mail-Adresse.

3.5.2. Die Kommunikation zwischen Nutzer und Betreiber erfolgt ausschließlich über das auf der Produkt-Homepage mit dem Button „Support“ angebotene Ticketing-System. Kontaktaufnahmen über andere Kanäle werden vom Betreiber nicht bearbeitet.

3.5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugriff unbefugter Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Insbesondere sind die Zugangsdaten bzw. die zur Authentifizierung benötigten Daten geheim zu halten und unbefugten Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer hat seine Mitarbeiter über die Pflichten zu informieren und ihnen entsprechende Weisungen zu erteilen.

3.5.4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Software bzw. das Service nicht missbräuchlich zu nutzen und nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Software für andere Nutzer negativ beeinflusst. Werden Daten in das System eingebracht, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Daten frei von schadhaften Bestandteilen (z.B. Computer-Virus, Code-Segmente, welche das System beeinflussen, etc.) sind.

3.5.5. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber für allfällige Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen die AGB verstößt.

3.5.6. Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung von Cashfloh erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

3.5.7. Der Nutzer gilt in jedem Falle als Unternehmer im Sinne des UGB und ist für die Rechtmäßigkeit seines Handelns im Hinblick auf die Einhaltung der Steuergesetze selbst verantwortlich.

3.5.8. Der Nutzer erklärt hiermit, sich vor Inbetriebnahme von Cashfloh über die von Cashfloh und vom Gesetzgeber, insbesondere aber nicht ausschließlich über die Erfüllung der Einzelaufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht gestellten Anforderungen vorab umfassend informiert zu haben, sodass eine gesetzeskonforme Handhabung und Betrieb von Cashfloh gewährleistet ist. Alle vom zuständigen Finanzamt geforderten Informationen, Daten, Sicherungen und Berichte müssen in der Zeit der Benutzung von Cashfloh vom Nutzer selbst verwaltet werden.

3.5.9. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für das Speichern der Daten nach Ablauf der Kündigungszeit bzw. bei Nichtbezahlung geschuldeter Beträge. Der Nutzer kann die in diesem Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte, gleich in welcher Form, nicht an Dritte übertragen.

3.5.10. Der Nutzer ist für das Abrufen bzw. den reibungslosen Empfang seiner Rechnungen selbst verantwortlich. Die Rechnungslegung erfolgt per E-Mail an die beim Erstellen des Accounts gewählte E-Mail-Adresse. Vom Nutzer sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass auch Rechnungen, Briefe und sonstige Mitteilungen, die im Spam-Ordner landen, regelmäßig abgerufen werden; landet eine Rechnung im Spam-Ordner des Nutzers, ist dies kein stichhaltiger Grund für Nichtbezahlung offener Forderungen.

3.5.11. Änderungen von Daten, welche den Benutzer bzw. das Unternehmen betreffen, wie zum Beispiel, aber nicht ausschließlich Unternehmensname, E-Mail-Adresse zum Rechnungsempfang, Rechnungsadresse, etc., sind vom Benutzer selbständig und rechtzeitig in der Software vorzunehmen.

3.5.12. Fair-Use-Bestimmung: Um einen reibungslosen Nutzung für alle Kunden der Plattform zu garantieren, darf die Software nicht missbräuchlich genutzt werden. Als Missbrauch der Software gilt beispielsweise, aber nicht ausschließlich:

• überdurchschnittliche Beanspruchung unseres Services, wie z.B. Transaktionsvolumen, Speicher, u.ä.
• überdurchschnittliche Beanspruchung von Serviceleistungen über unsere Support-Kanäle wie z.B. Telefon, E-Mail oder Ticketing-System

3.6. Kostenlose Testphase/Demo-Modus

3.6.1. Jeder Nutzer kann Cashfloh kostenlos im Demo-Modus testen. Im Demo-Modus stehen bestimmte Funktionen und Services nur eingeschränkt zur Verfügung.

3.6.2. Eine kommerzielle Nutzung von Cashfloh im Demo-Modus ist nicht gestattet.

3.6.3. Der Demo-Modus kann jederzeit durch den Nutzer in einen kostenpflichtigen Modus konvertiert werden.

3.7. Zahlungsbedingungen und Kosten

3.7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechnungen des Betreibers innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt zu begleichen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber sofort über etwaige Unstimmigkeiten in der Rechnungslegung zu informieren.

3.7.2. Das vertraglich vereinbarte Entgelt wird, je nach Vereinbarung, monatlich oder jährlich im Voraus eingehoben. Die Zahlungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, mittels Bankeinzug oder Überweisung.

3.7.3. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

3.7.4. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Software zu sperren, wenn sich der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug befindet.

3.8. Kündigung

3.8.1. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraumes gekündigt werden.

3.8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.8.3. Eine Kündigung muss schriftlich per E-Mail an office@cashfloh.at erfolgen.

3.8.4. Im Falle einer Kündigung werden die in Cashfloh gespeicherten Daten nach Ablauf der Kündigungsfrist gelöscht.

4. Haftung

4.1. Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

4.2. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nicht.

4.3. Der Betreiber haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, die durch den Nutzer verursacht wurden. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Betreibers.

4.4. Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, selbst Sicherungskopien anzufertigen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

5. Datenschutz

5.1. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Betreibers geregelt. Der Betreiber verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten und einzuhalten.

5.2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Es gilt österreichisches Recht.

6.2. Gerichtsstand ist Wien.

6.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt diejenige Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eventuelle Regelungslücken.

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